Ist eine Mietpreisbremse sinnvoll?

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Umfrage: Ist eine Mietpreisbremse sinnvoll?

Ich halte eine Mietpreisbremse...

  • Laufzeit: Ohne Begrenzung
  • Teilnehmer: 25
  • grundsätzlich für sinnvoll.
  • 48,0% (12)
  • grundsätzlich nicht für sinnvoll.
  • 28,0% (7)
  • Ich bin mir noch nicht sicher.
  • 24,0% (6)
Avatar: aniSearchler
aniSearchler
Themenstarter#1
Dass die aktuelle sinnlos (bzw. sogar kontraproduktiv) ist, hat sich ja gezeigt. Vermeintlicher Grund dafür sind die zahlreichen Ausnahmen. Was meint ihr?


Um vielleicht mal kurz und knapp die beiden Seiten darzustellen:

Pro: Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Deshalb kann die Bildung des Mietpreises nicht allein dem Markt überlassen werden. Für einen seriösen Vermieter sollte es ohnehin selbstverständlich sein, sich an ortsüblichen Mieten zu orientieren.

Contra: Niedrigere Mieten führen nicht dazu, dass schlechter verdienende Bürger die Wohnung bekommen. Der Vermieter wird sich dennoch für die Besserverdienenden entscheiden, da ihm diese mehr Sicherheit versprechen. Eine Mietpreisbremse macht außerdem das Investieren in Wohnungen unattraktiver, was so sogar zu höheren Preisen führt.
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Avatar: ballet de la nuit#2
Ich habe keine Ahnung von dem Thema, deswegen dritte Antwort.
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Avatar: SkyFief
V.I.P.
#3
Sehe ehrlich gesagt nicht so den Nutzen darin. Da es, wenn ich mich richtig erinnere nur für den Fall eines Mieterwechsels entscheidend ist und sofern sich einem Nachmieter findet der bereitwillig mehr bezahlt warum nicht?
Natürlich kann es dazu führen, dass in manchen Gebieten, gerade in den Innenstädten von Großstädten, Normalbürger keine Wohnung mehr finden, aber so ist das Leben. Der Mietpreis reguliert sie auf lange Sicht auch von selbst.
Finde das Gesetz aber auch nicht unbedingt schädlich, deshalb ist mir mehr oder weniger egal.
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Avatar: クロキュー#4

Also ich hab mich mit der Thematik auch nicht so sehr beschäftigt und alles eher nebenbei mitbekommen.

Halte so ein Gesetzt dennoch für notwendig, da, wie du schon sagtest, Wohnungen ein Grundbedürfnis sind und jedem Menschen eine Unterkunft zustehen sollte (ergibt sich auch allein aus allen Regeln des GG und dessen Staatsverständnis). Es kann daher nicht sein, dass Besitzer/Makler ihren Schabernack damit treiben, um die Leute noch auszubeuten, um sich daran zu bedienen. Preise sollten angemessen sein und auch nicht so exorbitant werden wie in gentrifizierten Stadtteilen. 

Ist eh ein Unding, neuen Mietern bei gleicher Ausstattung die Miete zu erhöhen (da hat insgesamt ja eher ein Werteverfall stattgefunden).
Leider funktioniert das derzeit nicht in der Form, weil die Union wie immer jeden Scheiß blockiert hat und am Ende das Gesetz wie so viele Vorschläge der SPD verwässert werden (es gibt ja, wie auch beim Mindestlohn dermaßen viele Schlupflöcher...).

Also, halte es grundsätzlich für sinnvoll, da die Verkäufer/Vermieter eh nur aus Profitgier handeln und von selbst sich nicht regulieren würden.
Nur muss das Gesetz richtig gemacht werden und jegliches Schlupfloch schließen und die harten Regeln auch durchsetzen (nur, das ist mit der Union nicht zu machen, da man sich eh auf 4 Jahre vermutlich freuen darf, wird das nix mehr; wird vermutlich noch widerlicher, falls es zu Schwarz-Gelb kommt). In seiner jetzigen Form ist das Gesetz aber nur eine Farce.

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Avatar: aniSearchler
aniSearchler
Themenstarter#5
Dass eine Mietpreisbremse Schlechtverdienern bei der Wohnungssuche helfen würde, glaube ich nicht.

Eine neue Regelung bezüglich der Modernisierungen halte ich aber für nötig. Es kann nicht sein, dass der Vermieter ohne Nachfrage die Wohnung "modernisieren" und damit dann eine Mieterhöhung begründen kann.

@SkyFief
Denke schon, dass es sinnvoll wäre, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Trotz der immensen Anzahl an Neubauten geht der Mietpreis steil. Verkaufen kann man die Wohnungen dann auch immer noch.

@klose (heh)
Die Vermieter werden eigentlich vom Markt reguliert. Bei zu hohen Preisen verliert man gegen die Konkurrenz und die Wohnung bleibt leer.
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Avatar: ballet de la nuit#6
klose ergibt sich auch allein aus allen Regeln des GG und dessen Staatsverständnis
Quelle?

klose da hat insgesamt ja eher ein Werteverfall stattgefunden
Hätte ein Wertverfall stattgefunden, wären auch weniger Leute bereit, solche Preise zu zahlen. Wert wird nicht nur vom materiellen Zustand der Wohnung bestimmt, sondern auch von deren Umgebung und der Nachfrage. Und da in Deutschland die urbanen Räume wachsen und vor allem jüngere Menschen vom Land in die Stadt ziehen, steigt natürlich der Wert von Wohnungen mit guter Lage. Häufig ändert sich der Wert einer Wohnung abhängig von der Stadtentwicklung: Welche Personengruppen ziehen in die Nachbarschaft? Wie entwickelt sich die Infrastruktur? Erhöht oder verringert sich das Verkehrsaufkommen und die Belastung durch Lärm oder Abgase? Dehnt sich der Innenstadtkern in die Nähe der Wohnung aus? Das sind alles Faktoren, die auf die Attraktivität einer Wohnung Einfluß haben, die nichts mit der eigentlichen Bausubstanz zu tun haben.

klose Also, halte es grundsätzlich für sinnvoll, da die Verkäufer/Vermieter eh nur aus Profitgier handeln und von selbst sich nicht regulieren würden.
Ohne diese "Profitgier" wären diese Wohnungen vom Vermieter gar nicht erst gebaut/gekauft/zur Miete angeboten worden...
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß eine Mietpreisbremse Anreize zur Investition in mietbaren Wohnraum senken kann. (Ob man darüber tatsächlich schon Erkenntnisse hat, ist mir nicht bekannt.) So etwas würde dann eher die Behebung von Wohnungsknappheit im urbanen Raum behindern als fördern.

Ich argumentiere hier als Unwissender und bin für jeden Input dankbar.
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Avatar: ballet de la nuit#7
klose Aber für meine Aussage reicht es, dass ich es als gegeben sehe, da sich allein durch diese Aussage einige Grundbedürfnisse abgedeckt werden müssen vom Staat.
Selbst unter der Annahme, daß deine interpretation des Grundgesetzes zulässig wäre, wäre einem solchen Anrecht doch schon damit Genüge getan, daß es auf dem Land bereits massiven Wohnungsleerstand und Mietpreisverfall gibt. Oder willst du jetzt dein "Recht auf Wohnraum" zu einem "Recht auf Wohnraum im urbanen Raum" ausweiten? Das hätte mit Grundbedürfnissen dann aber nichts mehr zu tun.

Lightless' Quelle fand ich sehr überzeugend - danke dafür!
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Avatar: Sataniel#8
クロキュー
Keine Ahnung von Urteilen.
Aber für meine Aussage reicht es, dass ich es als gegeben sehe, da sich allein durch diese Aussage einige Grundbedürfnisse abgedeckt werden müssen vom Staat.
Ist nur meine bescheidene Meinung dazu. Und auch der Fall, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nennt (auch hier wäre es Aufgabe des Staates sich um würdiges Leben zu kümmern).
Gibt aber keine Urteile für dich (kenne keine und hab auch keine Lust zu suchen, wenn du willst, kannst du das ja machen).

Außerdem sagte ich bereits, dass ich es glaube, ich behaupte es demnach nicht als existierenden Zustand.
Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Sie binden den einen Bürger in seinem Umgang mit dem anderen nur in einem sehr geringen Maße (zum Beispiel werden Gesetznormen mit Interpretationsspielraum nach den Werten des Grundgesetzes ausgelegt; Juristen nennen das mittelbare Drittwirkung der Grundrechte). Es ist also eher abwegig, aus Grundrechten direkt einen Zwang für eine Person abzuleiten, einer anderen die Wohnung zu einem festen Mietpreis anzubieten. Wie dem auch sei misst das Bundesverfassungsgericht einigen Grundrechten eine so große Wichtigkeit zu, dass sie auch konkrete Leistungspflichten des Staates gegenüber dem Einzelnen begründen. Ausdrücklich steht das im Grundgesetz nicht und dementsprechend offen ist die Interpretation von solchen Leistungspflichten. Art. 2 II GG (das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) bedeutet etwa auch, dass der Staat dieses zu schützen hat. Allgemein wird dem Gesetzgeber - der ja im Gegensatz zum BVerfG demokratisch legitimiert ist - eingeräumt, selbst zu interpretieren, was das Grundgesetz nicht ganz klar suggeriert (nennt sich "Einschätzungsprärogative").

Was ich als Jurastudent denke: Im Gegensatz zu den Grundrechten der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde beim Grundgesetz Wert darauf gelegt, sie nicht als Programmsätze, sondern als Normen, auf die sich je nach Grundrecht der Deutsche oder jeder Mensch vor Gericht berufen kann. Die WRV war in Teilen so weit von der damals gegenwärtigen Realität entfernt, dass die Grundrechte teilweise unerreichbar wurden und deswegen ihr praktischer Nutzen ausgehöhlt wurde. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass in der 1949er Trümmerlandschaft an die neue Verfassung der Anspruch gestellt wurde, jedem Überlebenden und den 15 Millionen Vertriebenen bzw. DDR-Flüchtlingen eine eigene Wohnung zuzusichern - wenn man doch gerade keinen Utopienkatalog mehr wollte. Natürlich ändert sich die Bedeutung von Grundrechten auch mit der sich wandelnden Gesellschaft, aber ich bin der Meinung, dass man den Begriff "Menschenwürde" auch ein Stück weit entwertet, wenn man versucht, da Dinge reinzuinterpretieren, die nicht naheliegenderweise dazugehören. Gerade die Menschenwürde ist, wie der Name schon sagt, ein Menschenrecht, kein Bürgerrecht. Das heißt, wenn man das Recht auf eine Wohnung an der Menschenwürde festmacht, dann steht strenggenommen auch ausnahmslos jedem Menschen eine Wohnung in Deutschland zu. Es ist abwegig, ein Recht auf bezahlbare Wohnungen aus den Grundrechten abzuleiten. Wirkliche Grundbedürfnisse, also etwa ein Bett, ein Dach über dem Kopf und normale Hygienestandards sollten schon reichen.

So viel zu meiner Ansicht :)
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Avatar: SkyFief
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#9
クロキュー
Recht auf Unterkunft
Ich verstehe nicht warum einige hier mit dem Recht auf Unterkunft argumentieren. Hier geht es ja nur um die Innenstädte von Großstädten, wenn man somit kein Wohnraum in den Innenstädten findet gibt es ja immer noch die Möglichkeit in Randgebieten oder woanders zu wohnen. "Zwei Millionen Wohnungen stehen leer", wer dringend eine Wohnung sucht sollte auch eine finden, nur vielleicht nicht direkt da wo sie benötigt/gesucht wird.
Das Gesetz soll, soweit ich es verstanden habe, nur dafür sorgen dass auch Geringverdiener in Großstädten weiterhin eine Wohnung mieten können. Es wird also keinerlei Wohnraum geschaffen.
Sozialer Wohnungsbau ist wieder ein anderes Thema, was nicht direkt damit zusammenhängt. Hier wird Wohnraum geschaffen, aber das vermutlich nicht in den Ballungsräumen, wo die Mietpreisbremse eine Rolle spielt.
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Avatar: TripleB#10
Ich halte eine Mietpreisbremse für Menschen, die bereits in Miete leben für sinnvoll. Wenn ich die Miete nur um ein paar Prozent erhöhen darf, überlege ich mir vermutlich zweimal, ob ich den Mieter, mit dem ich nie Probleme hatte, vor die Tür setze, als wenn ich sie aufgrund stark gestiegener Mietpreise in der Gegend verdoppeln könnte. Inwiefern dieses Beispiel jetzt realitätskonform ist, kann ich nicht sagen, da ich mich bisher weder mit dem Thema Mietpreisbremse, noch mit Miete im Allgemeinen groß befasst habe.

Was Neuvermietungen angeht, so hat sie in meinen Augen keinerlei Nutzen, sondern hier muss der Staat selbst Wohnungen anbieten. Selbst wenn diese nicht im Stadtkern, sondern am Rand der Stadt liegen, überlegen sich Mieter vermutlich, ob ihnen eine Wohnung im Stadtkern wirklich hohe Mehrkosten wert ist, was wiederum auch dort die Preise reguliert.
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Avatar: Feidl
V.I.P.
#11
Die Mietpreisbremse docktert nur an ein paar Symptomen herum, dessen Ursache sie überhaupt nicht angeht, ja sogar unter Umständen verstärkt.

Ursache: Es fehlt an Wohnraum in bestimmten Regionen. Dafür gibts woanders Überangebot, in meine Heimatstadt wurde selbst in den letzten 20 Jahren ein Wohnblock nach dem anderen abgerissen, weil immer mehr aus der Stadt weggezogen sind (ich ja auch) und Häuser ziehen nun mal nicht so einfach um, wie Menschen. 
Und da hilft auch keine Mietpreisbremse, sondern nur eins: BAUEN, BAUEN und nochmals BAUEN. Und da haben wir aber das Problem, dass Bauen in den letzten 10-20 Jahren sauteuer geworden ist, auch dank immer mehr Vorschriften, die gerade von den politischen Kräften gewollt wurde, deren Wähler jetzt über teure Mieten klagen. Immer mehr Öko, immer energiesparsamer, immer bessere Dämmung, immer mehr Brandschutz, ... . Das verteuert das Bauen unglaublich. Deswegen bauen viele private Investoren auch eher teure Luxuswohnungen, weil nur die sich halbwegs rentieren. Mal einen Beitrag gesehen, wo es um eine Baugemeinschaft ging, die gebildet wurde, um günstig Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen, aber selbst die haben ein paar fette Villen mit gebaut, weil nur so sich das ganze Projekt rechnen konnte.

Die Städte sind natürlich auch Schuld an den hohen Mieten, weil sie den sozialen Wohnungsbau immer mehr zurück gefahren haben. Aber gerade dieser würde den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt entlasten. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse muss hier der Staat/Stadt aber selber Geld in die Hand nehmen und könnte dann noch nicht mal irgendwelche schicki-micki-Häuser vorzeigen, sondern eher einfache schlichte, das wollen die Städte aber nicht, die im übrigen sich doch auch noch freuen über hohe Bodenpreise in ihren Innenstädten (weil teuer verkaufen können), dann aber wundern, dass sie kaum noch Personal für das dort liegende Krankenhaus finden.


Als Normale sollte man aber auch überlegen, ob es denn wirklich wert ist, in eine überteuerte Großstadt zu ziehen.
Beitrag wurde zuletzt am 31.05.2017 20:54 geändert.
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Avatar: ballet de la nuit#12
Feidl Und da haben wir aber das Problem, dass Bauen in den letzten 10-20 Jahren sauteuer geworden ist
Quelle? Ich bin mir da nämlich nicht so sicher, weshalb ich Input von denjenigen wertschätze, die sich da auskennen.
Hier, was ich bisher gefunden habe:
Bericht der Baukostensenkungskomission
Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 trug maßgeblich zu einer Preissteigerung der 166 ausgewählten Bauleistungen und somit zu einer Preiser-höhung des Neubaus von Wohngebäuden bei. Zudem führte nach Beobachtung des Verfassers die Ankündigung der Umsatzsteuer-Erhöhung zu einer vermehrten Beauftragung von Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen v. a. bei privaten Auftraggebern. Über den gesamten Betrachtungszeit-raum von 1999 bis 2014 sind die Preise für Bauleistungen nicht deutlich stärker gestiegen, sie haben sich jedoch ab dem Jahr 2006 deutlich stärker entwickelt als die allgemeine Teuerungsrate.[...]
Auch die einzelnen Kostentreiber haben Walberg et al. detailliert untersucht und nach weiteren Ursa-chen differenziert. Die Gestehungskosten48 sind im Betrachtungszeitraum (2000 - 2014) um ca. 40 % gestiegen. Die Gestehungskosten sind als Gesamtkosten definiert, die ein Investor für ein schlüsselfer-tig errichtetes Gebäude aufwenden muss. In die Gestehungskosten fließen auch Kosten für das Grund-stück mit ein, sodass die Ausgangsbasis deutlich weiter gefasst wird als bei einem Fokus auf die Kos-tengruppen 300 und 400 der DIN 276. Lt. dem ARGE-Gutachten sind 3,7 % der Kostensteigerungen (bezogen auf die Gestehungskosten) auf gestiegene Anforderungen der Kommunen und 11,2 % auf gestiegene Anforderungen von Bund und Ländern zurückzuführen. Dieser Zusammenhang ist in der folgenden Abbildung dargestellt.
(Auf S. 37 wird noch eine Übersicht der Kostenentwicklungsfaktoren gegeben.)
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Avatar: Sataniel#13
FeidlUnd da hilft auch keine Mietpreisbremse, sondern nur eins: BAUEN, BAUEN und nochmals BAUEN.
Ich hab gerade so ein Déjà-vu...

Enttäuschend, wie sich in der ganzen letzten Legislaturperiode einfach gar nichts geändert hat. Oder besser gesagt: Wie die Immobilienblase sogar noch weiter aufgepumpt wurde. Mittlerweile warnt auch die Bundesbank davor, also sollte es wohl nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ob der Preisanstieg an Baupreisen liegt, kann ich nicht beurteilen, aber ich wäre vorsichtig dabei, die Städte für mangelnden sozialen Wohnbau verantwortlich zu machen. Immerhin sind das Wohnraumförderungsgesetz, kurz WoFG, und alles, was dazu gehört, Bundesgesetz und der Spielraum zum Handeln ist dementsprechend eingeschränkt. Die Städte und vor allem die Großstädte sind zu einem großen Teil auch einfach zu Pleite, um auf eigene Faust Geld in die Hand zu nehmen und wären in jedem Falle auf staatliche Hilfe angewiesen. Da müsste schon was vom Land oder vom Bund kommen.
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Avatar: Fragmaster
Freischalter
#14

@SkyFief

 

Das Problem hierbei wird sein, dass auch der Arbeitsplatz oft dort ist wo Wohnungsmangel herrscht. Die abnormal hohen Mieten hören aber nicht in der Innenstadt auf, sondern erstrecken sich locker über einen Umkreis von über 30km, außerhalb davon sind die Mieten immer noch hoch. Ich kann die Leute verstehen die in der Nähe ihrer Arbeit wohnen wollen, denn in Großstädten braucht man für diese 30km schon mal über 1h, also 2h am Tag und die Züge sind zur Rush-Hour derart überfüllt, dies macht echt keinen Spaß mehr und Verspätung haben die oft auch noch.

Die Leerstehenden Wohnungen sind meist dort, wo eben kein Wohnungsmangel herrscht, wird in dem Bericht allerdings nicht erwähnt. Es gibt allerdings auch Spekulationsobjekte. Ich nehme mal als Beispiel Stuttgart, hier gibt es zwar ca. 10.000 leerstehende Wohnungen, der Grund bei 90% ist allerdings lediglich ein Mieterwechsel, die restlichen 1.000 Wohnungen, mit denen wahrscheinlich nur spekuliert wird, sollen ruhig zwangsvermietet werden, denn Eigentum verpflichtet. Wäre allerdings auch nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

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Prinzipiell halte ich die Mietpreisbremse schon in Ordnung, allerdings sollte sie so umgestaltet werden, dass sie auch wirkt und eingehalten werden muss.

Wenn ich schon sehe, wie die Mieter in den Großstädten teilweise abgezockt werden, da kommt einem manchmal schon das Kotzen. Es ist durchaus keine Seltenheit, dass eine uralte heruntergekommene Mini-Wohnung (1,5 Zimmer) mal eben 1000€ + (kalt) kostet, ohne das der Vermieter jemals etwas investiert.

Vermieter die neu bauen oder auch sanieren, sollten hier allerdings schon einen gewissen Spielraum haben, solchen Abzock-Vermietern wie beschrieben, sollte allerdings gnadenlos der Riegel vorgeschoben werden.

 

Leider hat die Stadt + Land + Saat den sozialen Wohnungsbau viel zu lange links liegen lassen und praktisch eingestellt, zudem wurden aus Geldgeilheit die Wohnungen auch noch verkauft, welche sie hatten. Hier einfach mal Wien als positives Beispiel nehmen und nachmachen.

 

Ob jetzt jeder das Recht auf Wohnraum hat, keine Ahnung, dazu kenne ich das (Grund)gesetz zu wenig

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Avatar: SkyFief
V.I.P.
#15
Eine kurze Anfahrtszeit finde ich auch ziemlich wichtig, hier finde ich aber die Lösung der grünen (einer der wenigen Punkte die ich gut finde bei denen) deutlich besser. Nämlich Nahverkehr ausbauen und auf lange Sicht private Autos, zu mindestens beim derzeitigen Stand, aus Großstädten verbannen. Es gibt einige wenige Großstädte wo der Nahverkehr gut funktioniert, das ist aber in Deutschland eher die Ausnahme als die Regel. Hinzu kommt, dass der auch noch mehr als überteuert ist.
Wohnungen die lediglich dazu dienen um damit zu spekulieren sie natürlich ein Ärgernis, ich bin mir persönlich nicht sicher ob ich da die Freiheit höher schätze (da es ja nicht ganz so viele zu sein scheinen) oder den Nutzen. Eine Zwangsvermietung wäre aber sicherlich der falsche Weg, man sollte das ganze wenn überhaupt eher über Bußgelder lösen damit das ganze sich schlichtweg nicht lohnt.

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Naja, wenn es jemand gibt der das bezahlt und mietet sehe ich hier kein Problem. Wenn es den Preis nicht wert wäre würde die Wohnung ja schließlich frei bleiben, womit wir wieder zum ersten Teil kommen. Aber den freien Markt zu beschneiden und irgendwelche undefinierbaren Gesetze zu beschließen ist sicherlich falsch.

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TripleBIch halte eine Mietpreisbremse für Menschen, die bereits in Miete leben für sinnvoll.
Das gab es soweit ich weiß vorher, der Vermieter darf die Miete jährlich nur minimal erhöhen (Inflationsausgleichs etc.) und darf lediglich bei Renovierung anteilig die Kosten auf den Mieter übertragen. Vor allem ist der Kündigungsschutz in Deutschland recht strikt somit ist man als Mieter in fast allen Fällen ziemlich sicher.
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